AGB

Allgemeine Geschäftbedingungen für Lieferungen und Leistungen.

Für Allplan Produktkauf Software und Service Vertrag gelten die allgemeinen Geschäftbedingungen der Allplan Deutschland GmbH. AGB>>

Für Maxon Cinema 4D Produktkauf Software und Service Vertrag gelten die allgemeinen Geschäftbedingungen der Maxon Computer GmbH. AGB>>

Für Dienstleistungen Schulung und Software Produkte z.B. Reports, Plugins, Smartparts, etc. der Allplan Handelsvertretung Frank Will gelten die folgenden allgemeinen Geschäftbedingungen:

1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen finden Anwendung auf alle gegenwärtigen und zukünftigen mit der Allplan Handelsvertretung Stuttgart , Inhaber Dipl.Ing.(FH) Frank Will (nachfolgend „Allplan HV“) abgeschlossenen Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen. Als Warenlieferung im Sinne der nachfolgenden Geschäfts- und Lizenzbedingungen gilt auch die Lieferung von sonstiger Software gleich welcher Art.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Allplan HV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Verpflichtungen von Allplan HV
2.1 Soweit sich Allplan HV bei Verträgen über Warenlieferungen nicht ausdrücklich zu sonstigen Leistungen verpflichtet hat, beschränken sich die vertraglichen Verpflichtungen von Allplan HV auf die Warenlieferung. Insbesondere zu Aufstellungs-, Installations-, Beratungs- oder anderen Dienstleistungen, die der Inbetriebnahme der gelieferten Waren dienen, ist Nemetschek im Zweifel nicht verpflichtet.

2.2 Allplan HV ist im Zweifel nicht verpflichtet, den Kunden bei der Anwendung gelieferter Software einzuweisen und/oder zu schulen. Auch die individuelle Anpassung und/oder Parametrisierung von Software obliegt dem Kunden, sofern sich Allplan HV insoweit nicht ausdrücklich verpflichtet hat. Dasselbe gilt für eine Umstellung der Software auf ein anderes Betriebssystem, ein anderes Hardware-System oder eine andere Programmiersprache.

2.3 Beim Kauf von Software sind die Leistungspflichten von Allplan HV im Zweifel auf die Überlassung des Programms auf einem oder mehreren zur Übertragung auf den Rechner geeigneten Datenträgern, auf die Lieferung der zum Programm gehörigen Anwenderdokumentation sowie auf die Einräumung eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechts gemäß Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen beschränkt. Zur Lieferung von Updates (Änderungen, Erweiterungen und Verbesserungen) der Software ist Nemetschek im Zweifel nicht verpflichtet. Einer Überlassung des Programms auf geeigneten Datenträgern steht eine Übermittlung des Programms per Datenfernübertragung gleich.

2.4 Allplan HV erfüllt ihre Informations-/Instruktions-/Warnpflichten durch Veröffentlichungen auf der Internetseite von Allplan HV (www.allplan.net) unter dem Bereich „Service“. Notwendige Veröffentlichungen zu den Waren, auch zu bekannt gewordenen Mängeln und deren Auswirkungen, erfolgen ausschließlich im Internet.

3. Schulungsleistungen
Soweit der Vertrag auch Schulungsleistungen von Allplan HV beinhaltet, sind die dafür vereinbarten Gebühren im Voraus zu dem im Vertrag vereinbarten Zahlungsziel fällig. Die damit erworbene Anwartschaft auf Schulungsleistungen ist innerhalb von 12 Monaten ab Vertragsschluss einzulösen. Nach Ablauf der 12-Monatsfrist verfällt die Anwartschaft ersatzlos.
Der Kunde kann die jeweiligen Schulungstermine aus dem jeweils gültigen Seminarkalender auswählen. Den Seminarkalender sowie Aktualisierungen / Änderungen sind auf der Internetseite von Allplan HV (www.allplan.net) unter dem Bereich „Service“ veröffentlicht. Die Anmeldung zu einem Schulungstermin ist verbindlich und kann nur bis eine Woche vor Schulungsbeginn geändert oder abgesagt werden. Bei späteren Absagen oder bei nicht rechtzeitig entschuldigter Nichtteilnahme verfällt die Anwartschaft ersatzlos. Eine Erstattung in Geld und/oder eine Verrechnung/Aufrechnung mit/gegen andere/n Ansprüche/n ist ausgeschlossen.

4. Termine und Fristen
Soweit im Vertrag für die Leistungen von Allplan HV Fristen oder Termine genannt sind, gelten die Fristen und Termine im Zweifel nur dann als verbindlich, wenn Allplan HV die Verbindlichkeit der Fristen bzw. Termine ausdrücklich schriftlich zugesichert hat.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben von Allplan HV zuzüglich Versandkosten und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
6.1 Der Kunde kann gegen offene Forderungen der Allplan HV ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
6.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Das Eigentum an Hardware und Software sowie Datenträgern (nachfolgend „Waren“ genannt) geht erst mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung auf den Kunden über. Steht der Kunde in einer ständigen Geschäftsbeziehung zu Allplan HV, tritt an die Stelle der vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung die Begleichung aller fälligen Forderungen von Allplan HV aus der Geschäftsbeziehung. Bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung bzw. – bei einer ständigen Geschäftsbeziehung – bis zur Begleichung aller fälligen Forderungen von Allplan HV aus der Geschäftsbeziehung darf der Kunde über Waren, welche Allplan HV geliefert hat, nicht verfügen.

7.2 Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Vertragsverstößen des Kunden ist Allplan HV berechtigt, vom Kunden die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auch dann zu verlangen, wenn Allplan HV nicht vom Vertrag zurücktritt.

8. Lizenzbedingungen
8.1 Dem Kunden wird durch Allplan HV das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht eingeräumt, die vertragsgegenständliche Software im Objektcode nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Eine über die nachfolgenden Bestimmungen hinausgehende Rechtseinräumung ist mit der Überlassung der Software nicht verbunden. Allplan HV behält sich insbesondere alle Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vorführungs-, Aufführungs- und Veröffentlichungsrechte an der Software vor.

8.2 Soweit eine Einzelplatzanwendung vereinbart ist, ist der Kunde zu einer Nutzung der Software auf verschiedenen Rechnern berechtigt, zeitgleich ist die Nutzung jedoch nur auf einem einzelnen Rechner, das heißt an einem Bildschirmarbeitsplatz an einem Ort, zulässig (Einzelplatzanwendung). Wechselt der Kunde den Rechner nicht nur vorübergehend, muss er die Software vollständig vom Massenspeicher der bisher verwendeten Hardware löschen. Eine gleichzeitige Nutzung der Software innerhalb eines Netzwerkes, eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems oder per Datenfernübertragung zwischen mehreren Rechnern ist nur zulässig, wenn damit nicht die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung einzelner Lizenzen geschaffen wird.

8.3 Soweit eine Mehrplatzanwendung (Lizenzserver) vereinbart ist, ist der Kunde zu einer Nutzung der Software auf mehr als einem Rechner berechtigt, wobei die vereinbarte, im Vertrag festgelegte, Höchstanzahl von Plätzen (Usern), die die Software gleichzeitig nutzen, einzuhalten ist. Eine Nutzung der Software innerhalb eines Netzwerkes oder per Datenfernübertragung ist zulässig, wenn damit nicht die vereinbarte Höchstanzahl gleichzeitig genutzter Plätze (User) überschritten wird. Ein Lizenzserver darf vom Kunden nur als Einheit weiterverkauft werden. Der Weiterverkauf / Tausch von Einzellizenzen – herausgelöst aus dem Lizenzserver – ist nicht gestattet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung von Dongles oder Lizenzfiles für einzelne Plätze (User) zum Zwecke der Einzelplatzanwendung- /verwertung.

8.4 Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit die Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software vom Original-Datenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware. Im Übrigen ist der Kunde zur Vervielfältigung nicht berechtigt. Dies gilt auch für die Vervielfältigung von Teile der Software und für die – vollständige oder teilweise – Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs. Soweit dies für die Sicherung der künftigen, vertragsgemäßen Nutzung der Software erforderlich ist, kann der Kunde durch Einsendung des/der beschädigten Originaldatenträger und durch eidesstattliche Versicherung auf einem vorab bei Allplan HV anzufordernden Formular, dass die/der Originaldatenträger untergegangen ist/sind, gegen Bezahlung einer Kostenpauschale von 10 % des aktuellen von Allplan HV empfohlenen Endkundenverkaufspreises bei Allplan HV eine Zweitkopie des Software-Datenträgers beziehen.

8.5 Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nur im Rahmen des § 69 e Urheberrechtsgesetzes zulässig.

8.6 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software und das Benutzerhandbuch zu Erwerbszwecken zu vermieten, zu verleasen oder in sonstiger Weise Dritten zeitweise zu überlassen. Im Übrigen ist der Kunde zur Weitergabe der Software und des Benutzerhandbuchs nur berechtigt, wenn der Dritte sich mit der Weitergeltung der Lizenzbedingungen dieser Ziff. 8 schriftlich einverstanden erklärt und der Kunde sämtliche Programmkopien dem Dritten übergibt oder löscht. Mit der Weitergabe erlischt das Recht des Kunden zur Programmnutzung. Der Kunde ist verpflichtet, Allplan HV den Namen und die vollständige Anschrift des Dritten mitzuteilen.

8.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale der Software zu entfernen oder zu verändern.

8.8 Soweit dem Kunden bei der Lieferung von Software nach Maßgabe dieser Nummer 8 urheberrechtliche Nutzungsrechte eingeräumt werden, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Steht der Kunde in einer ständigen Geschäftsbeziehung zu Allplan HV, tritt an die Stelle der vollständigen Entrichtung der geschuldeten Vergütung die Begleichung aller fälligen Forderungen von Allplan HV aus der Geschäftsbeziehung. Bis zur vollständigen Entrichtung der geschuldeten Vergütung bzw. – bei einer ständigen Geschäftsbeziehung – bis zur Begleichung aller fälligen Forderungen von Allplan HV aus der Geschäftsbeziehung ist der Kunde nicht berechtigt, Nutzungsrechte an der gelieferten Software an Dritte weiter zu übertragen.

8.9 Die Software ist durch einen Soft- oder Hardlock gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Soweit dies für die Sicherung der künftigen, vertragsgemäßen Nutzung der Software erforderlich ist, kann der Kunde durch Einsendung des beschädigten Hardlocks oder beschädigten Rechners, auf dem der Softlock installiert war, und durch eidesstattliche Versicherung auf einem vorab bei Allplan HV anzufordernden Formular, dass der Hardlock oder der Rechner, auf dem der Softlock installiert war, untergegangen ist, gegen Bezahlung einer Kostenpauschale von 10 % des aktuellen von Allplan HV empfohlenen Endkundenverkaufspreises bei Allplan HV einen neuen Hard- oder Softlock beziehen. Ist der von Allplan HV gelieferte Hard- oder Softlock mangelhaft (§ 434 BGB), bleiben darüber hinaus die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 9 und 10 unberührt.

9. Mängelansprüche
9.1 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus Warenlieferungen oder sonstigen Leistungen von Allplan HV gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt 12 Monate beginnend mit Ablieferung bzw. – wenn Allplan HV auch die Installation schuldet – nach deren Durchführung. Dies gilt nicht für Mängel, die Allplan HV arglistig verschwiegen hat.

9.2 Der Kunde hat die gelieferte bzw. installierte Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen. Für offensichtliche Mängel bestehen Ansprüche nur, wenn diese Mängel Allplan HV innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Ablieferung angezeigt werden.

9.3 Erweist sich die von Allplan HV gelieferte Ware oder sonstige Leistung als mangelhaft, ist Allplan HV die Gelegenheit einzuräumen, den Mangel – je nach der Art der Ware oder Leistung, des Mangels und der sonstigen Umstände auch mehrmals – nach Wahl von Allplan HV im Wege der Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu beheben.

9.4 Wenn Allplan HV die Nacherfüllung ablehnt oder die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, kann der Kunde nach erfolgloser Nachfristsetzung die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen (Minderung) oder – falls der Mangel erheblich ist – vom Vertrag zurücktreten.

9.5 Weisen bei gleichzeitiger Lieferung mehrerer Waren – insbesondere bei der Lieferung von Hard- und Software – lediglich einzelne der gelieferten Waren Mängel auf, beschränken sich die Mängelansprüche des Kunden ausschließlich auf die mangelhaften Teile. Der Kunde ist zu einem Rücktritt vom gesamten Vertrag nur berechtigt, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist oder wenn der Kunde an den mangelfreien Waren ohne die mangelhaften Waren objektiv kein Interesse haben kann.

9.6 Ansprüche des Kunden gegen Allplan HV wegen Mängeln, die durch rechtzeitige Kenntnisnahme von Veröffentlichungen, der Befolgung der vorgeschlagenen Mängelbeseitigung und/oder der Beachtung von Instruktionen/Warnungen (Ziff. 2.4) hätten vermieden werden können, sind ausgeschlossen, soweit Allplan HV nicht im Übrigen grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann. Ziff. 10.1 bleibt unberührt.

9.7 Allplan HV gibt keine Garantieerklärung gemäß § 443 BGB ab.

10. Schadensersatz
10.1 Allplan HV haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher bzw. typischer Vertragspflichten (sog. Kern -bzw. Kardinalpflichten, d.h. aus einer Verletzung vertraglicher Pflichten, welche die vertragsgemäße Durchführung ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut). Die Haftung von Allplan HV ist beschränkt auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dieser Haftungsausschluss greift nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Ansprüche des Kunden gegen Allplan HV aus Schäden, die durch rechtzeitige Kenntnisnahme von Veröffentlichungen, der Befolgung der vorgeschlagenen Mängelbeseitigung und/oder der Beachtung von Instruktionen/Warnungen (Ziff. 2.4) hätten vermieden werden können, sind ausgeschlossen, soweit Allplan HV nicht im Übrigen grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann. Ziff. 10.1 bleibt unberührt.

10.3 Die Haftung von Allplan HV für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung (Ziff. 11.5) eingetreten wäre.

10.4 Die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Mängeln von gelieferten Waren und sonstigen Leistungen beträgt 12 Monate ab Ablieferung bzw. – wenn Allplan HV auch die Installation schuldet – ab deren Durchführung. Die Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen Allplan HV, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes und im Übrigen nicht, wenn Allplan HV den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit Allplan HV eine Zusicherung oder Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat. Hat Allplan HV einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Satz 1 genannten Frist die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Arglist gelten würden, unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. §§ 438 Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB.

10.5 Die in Ziff. 10.4, Satz 1 geregelte Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens , des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Begriff Schadensersatzansprüche werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

11. Mitwirkungspflichten des Kunden
11.1 Der Kunde wird die mit der Software erzeugten Ergebnisse auf Plausibilität überprüfen.

11.2 Bei Fehlermeldungen wird der Kunde die aufgetretenen Symptome sowie die System- und Hardwareumgebung detailliert beobachten und Allplan HV – ggf. unter Verwendung von Formularen von Allplan HV- den Fehler unter Angabe zweckdienlicher Informationen (z. B. Anzahl der betroffenen Nutzer; Schilderung der System- und Hardwareumgebung; simultan geladene Dritt-Software; Zusendung vom System angezeigter Fehlerprotokolle bzw. Mitteilung derer Inhalte) melden.

11.3 Der Kunde wird Allplan HV auf Anforderung zum Zwecke der Fehlerbeseitigung mittels einer Fernwartungssoftware Zugriff auf die von ihm erworbene Allplan HV Software, auf sonstige Software, die neben der Allplan HV Software verwendet wird, und auf das von ihm genutzte Betriebssystem gewähren.

11.4 Der Kunde ist gehalten, den Bereich „Service“ auf der Internetseite von Allplan HV (www.allplan.net) regelmäßig zur Kenntnis zu nehmen.

11.5 Der Kunde hat die Pflicht zur Virenabwehr und zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik. Er wird die mit der vertragsgegenständlichen Software erstellten Daten regelmäßig sichern und die jeweils aktuelle Sicherung sorgfältig zur Verfügung halten.

11.6 Bei den vorstehend genannten Mitwirkungspflichten handelt es sich um wesentliche Vertragspflichten. Solange und soweit der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt, ist Allplan HV von der Leistungsverpflichtung befreit.

12. Erfüllungsort, Gefahrübergang
12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Allplan HV und dem Kunden ist die Stadt Stuttgart.

12.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald Allplan HV die zu liefernde Ware an die/das den Transport ausführende Person/Unternehmen übergeben hat.

13. Datenschutz
Die Daten des Kunden unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Allplan HV wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

14. Sonstiges
14.1 Ist der Kunde Kaufmann, so ist Stuttgart Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Allplan HV und dem Kunden. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Allplan HV ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

14.2 Auf Verträge zwischen Allplan HV und deren Kunden ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

14.3 Der Kunde ist verpflichtet, jede Adressänderung Allplan HV unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Geschäfts- und Lizenzbedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten Regelungen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten.
Entsprechendes gilt für Lücken der Geschäfts- und Lizenzbedingungen.